(verpd) Ein altersgerecht entwickeltes achtjähriges Kind weiß, dass es während einer Fahrt mit einem Fahrrad nach vorne und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf. Es kann daher persönlich zur Verantwortung gezogen werden,…
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Staatliche Unterstützung für Verbraucher in der Coronakrise
(verpd) Zahlreiche Familien und Arbeitnehmer sind von den Maßnahmen, die die Bundesregierung zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus getroffen hat, direkt betroffen. Es gibt jedoch einige Neuerungen wie eine Erleichterung bei der Krankschreibung, aber…
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Coronavirus und die geplante Reise
(verpd) Zahlreiche Länder und Regionen haben weltweit ein Einreiseverbot oder auch weitreichende Quarantänemaßnahmen für Touristen verhängt. Deutschland hat sogar eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Was dies für alle bedeutet, die bereits eine Reise gebucht, aber noch…
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Neue Rechtsprechung bei Tankunfällen
(verpd) Kommt ein Beschäftigter beim Betanken seines Privatfahrzeugs zu Schaden, steht er auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich die Tankstelle auf dem direkten Weg von beziehungsweise zu seiner Arbeitsstätte befindet….
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Unfallschutz: Schlechte Nachrichten für Heimarbeiter
(verpd) Eine Beschäftigte, die in ihrer Wohnung für ihren Arbeitgeber tätig ist, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie ihr Kind in den Kindergarten bringt und dabei verunglückt. Das geht aus einem…
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Unzureichender gesetzlicher Unfallschutz für Kinder
25.2.2020 (verpd) Wer als Eltern glaubt, dass die gesetzliche Unfallversicherung als finanzieller Schutz ausreicht, wenn ihr Kind einen Unfall erleidet, der irrt sich gleich doppelt. Zum einen ereignen sich die meisten Unfälle mit Kindern in…
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Sturz in verhängnisvolle Baugrube (OLG München)
24.2.2020 (verpd) Ein Handwerksbetrieb, der auf einer Baustelle in einem Innenhof einen metertiefen Graben über die gesamte Hofbreite aushebt und keine adäquaten Sicherungsmaßnahmen ergreift, ist zum Schadenersatz verpflichtet, falls jemand bei Dunkelheit in den Graben…
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OLG Hamm: Wenn ein Autofahrer ein Handy nur in die Hand nimmt
19.2.2020 (verpd) Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt Papierblätter beiseiteräumt und dabei ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihm diese nachgewiesen…
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Neues Kennzeichen für Mofas, E-Scooter und Co. notwendig
13.2.2020 (verpd) Bei allen zwei- oder dreirädrigen Kleinkrafträdern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen sowie motorisierten Krankenfahrstühlen beginnt jedes Jahr ab 1. März ein neues Versicherungsjahr. Der Kfz-Halter muss rechtzeitig ein neues Versicherungs-Kennzeichen beim Kfz-Versicherer oder beim Versicherungsvermittler holen…
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Halbes Schmerzensgeld nach Hundebiss
13.2.2020 (verpd) Einer von zwei Hundehaltern wurde bei einer tierischen Auseinandersetzung verletzt. Da die Schuldfrage nicht geklärt werden konnte, sind beide Halter zu gleichen Teilen für die Folgen verantwortlich. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit…
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